Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Restohotelstore – Für Geschäftskunden (B2B)
1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren sowie für vereinbarte Dienstleistungen zwischen Restohotelstore und seinen gewerblichen Kunden.(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne des 13 BGB erfolgt nicht.
(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Restohotelstore ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.
2 Vertragspartner
Vertragspartner ist:Wassim Moujahed – Restohotelstore
Curiestr. 2
70563 Stuttgart
Deutschland
E-Mail: info@restohotelstore.com
Website: www.restohotelstore.com
3 Angebote und Vertragsschluss
(1) Produktdarstellungen, technische Angaben und Preise im Onlineshop stellen grundsätzlich keine verbindlichen Angebote dar.(2) Mit Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder durch den Versand der Ware zustande.
(4) Individuell erstellte Angebote gelten für die darin angegebene Gültigkeitsdauer.
(5) Technische Änderungen und Modellanpassungen sind nur zulässig, soweit sie vertraglich vereinbart wurden oder dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht beeinträchtigen.
4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Euro netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.(2) Versand-, Montage-, Installations- und sonstige Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen, soweit sie nicht ausdrücklich im Angebot enthalten sind.
(3) Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden im Bestellprozess angezeigt. Hierzu können insbesondere Kreditkarten, PayPal, Klarna, SEPA, Vorkasse und weitere angebotene Zahlungsdienste gehören.
(4) Die Zahlungsfälligkeit richtet sich nach den im Bestellprozess oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Bedingungen.
(5) Bei individuell vereinbarter Anzahlung ist der entsprechende Betrag zu dem vereinbarten Zeitpunkt fällig. Die Restzahlung erfolgt nach den Bedingungen der Auftragsbestätigung.
(6) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
5 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene und von Restohotelstore bestätigte Lieferadresse.(2) Angegebene Lieferzeiten sind voraussichtliche Lieferzeiten, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde.
(3) Lieferfristen beginnen grundsätzlich erst, wenn die erforderlichen technischen Angaben vorliegen und vereinbarte Anzahlungen eingegangen sind.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Kosten entstehen hierdurch nur nach entsprechender Vereinbarung.
(5) Für die Gefahrtragung gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere 447 BGB, soweit dessen Voraussetzungen vorliegen und keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
(6) Der Kunde hat die erforderlichen Voraussetzungen für die Warenannahme sicherzustellen. Besondere Anforderungen, beispielsweise Hebetechnik oder eingeschränkte Zufahrtsmöglichkeiten, sind vorab mitzuteilen.
6 Warenprüfung und Transportschäden
(1) Der Kunde hat die gelieferte Ware nach Erhalt auf erkennbare Schäden, Vollständigkeit und Übereinstimmung mit der Bestellung zu prüfen.(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist und ein beiderseitiges Handelsgeschäft vorliegt, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des 377 HGB.
(3) Sichtbare Transportschäden sollten bei der Annahme dokumentiert und Restohotelstore möglichst unverzüglich mitgeteilt werden.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben unberührt.
7 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Kaufpreisforderung Eigentum von Restohotelstore.(2) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware nicht ohne Zustimmung verpfänden oder zur Sicherheit übereignen.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde Restohotelstore unverzüglich zu informieren.
8 Stornierungen und Rückgaben
(1) Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, besteht kein gesetzliches Verbraucherwiderrufsrecht.(2) Ein allgemeines vertragliches Rückgaberecht wird nicht eingeräumt.
(3) Stornierungen und freiwillige Rücknahmen bedürfen der Zustimmung von Restohotelstore.
(4) Bei individuell beschafften, speziell konfigurierten oder kundenspezifisch angefertigten Produkten kann eine Stornierung oder freiwillige Rücknahme ausgeschlossen sein, soweit dies wirksam vereinbart wurde.
(5) Etwaige Stornierungs- oder Rücknahmekosten werden vor einer entsprechenden Vereinbarung mitgeteilt.
(6) Gesetzliche Ansprüche wegen mangelhafter Ware bleiben unberührt.
9 Gewährleistung und Herstellergarantie
(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit keine wirksame abweichende Vereinbarung getroffen wurde.(2) Der Kunde hat festgestellte Mängel möglichst genau zu beschreiben und die für die Bearbeitung erforderlichen Angaben, insbesondere Artikelbezeichnung, Bestellnummer und gegebenenfalls Seriennummer, bereitzustellen.
(3) Herstellergarantien gelten ausschließlich im Umfang der jeweiligen Garantiebedingungen und bestehen gegebenenfalls zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten.
(4) Unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und nicht fachgerechte Installation können bei der Beurteilung eines geltend gemachten Mangels berücksichtigt werden, soweit sie für den Schaden ursächlich sind.
10 Montage, Installation und Inbetriebnahme
(1) Montage, Installation und Inbetriebnahme sind nur Bestandteil des Vertrags, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.(2) Der Kunde stellt die vereinbarten bauseitigen Voraussetzungen bereit, insbesondere geeignete Strom-, Wasser-, Abwasser- und gegebenenfalls Gasanschlüsse.
(3) Arbeiten an sicherheitsrelevanten Anschlüssen dürfen nur durch entsprechend qualifizierte Fachkräfte ausgeführt werden.
(4) Zusätzliche Leistungen, die nicht im vereinbarten Leistungsumfang enthalten sind, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
11 Haftung
(1) Restohotelstore haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Restohotelstore auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(4) Zwingende gesetzliche Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie Haftung aus übernommenen Garantien bleiben unberührt.
12 Internationale Lieferungen
(1) Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgen nach individueller Vereinbarung und vorbehaltlich der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen.(2) Lieferbedingungen, Transportkosten, Zollabwicklung und gegebenenfalls vereinbarte Incoterms werden im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt.
(3) Soweit nicht anders vereinbart, trägt der Kunde die im Bestimmungsland anfallenden Einfuhrabgaben und Steuern, soweit diese rechtlich von ihm zu tragen sind.
(4) Zwingende Exportkontroll- und Sanktionsvorschriften sind einzuhalten.
13 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften verarbeitet. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung auf www.restohotelstore.com.14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit rechtlich zulässig.(2) Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Stuttgart Gerichtsstand, soweit eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist.
(3) Zwingende gesetzliche Zuständigkeitsregelungen bleiben unberührt.
15 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.(2) Individuelle Vereinbarungen zwischen Restohotelstore und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.